Antrag eines österreichischen Rechtsanwaltes, ihm die Beglaubigung privater Urkunden von ausländischen (hier: tschechischer) Staatsbürgen zu genehmigen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1306 Wörter, Seiten 751-753
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201508075101

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Befugnisse und Berechtigungen österreichischer Rechtsanwälte ergeben sich unmittelbar aus der RAO und sind nicht jeweils einzeln durch einen behördlichen Akt zuzuerkennen. Eine Rechtsgrundlage dafür, einem Rechtsanwalt die Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften ausländischer (hier: tschechischer) Staatsbürger auf Privaturkunden im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erteilen, existiert nicht.
- Art 57 AEUV
- § 28 Abs 2 VwGVG
- § 1 Abs 2 RAO
- ZVG-Slg 2015/190
- Art 56 AEUV
- BVwG, 09.09.2015, W101 2014073-1/7E
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 58 AEUV

Befugnisse und Berechtigungen österreichischer Rechtsanwälte ergeben sich unmittelbar aus der RAO und sind nicht jeweils einzeln durch einen behördlichen Akt zuzuerkennen. Eine Rechtsgrundlage dafür, einem Rechtsanwalt die Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften ausländischer (hier: tschechischer) Staatsbürger auf Privaturkunden im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erteilen, existiert nicht.

Art 57 AEUV
§ 28 Abs 2 VwGVG
§ 1 Abs 2 RAO
ZVG-Slg 2015/190
Art 56 AEUV
BVwG, 09.09.2015, W101 2014073-1/7E
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 58 AEUV

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