Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

Karesch, Philipp

Stattgabe der Beschwerde und Bescheidbehebung im Zulassungsverfahren nach § 5 AslyG aufgrund mangelnder Sachverhaltsermittlungen

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die größtenteils am 1. Jänner 2014 in Kraft trat, wurde auch das BFA-VG in Geltung gesetzt. Im ersten Teil dieses Gesetzes (Allgemeiner Teil) befinden sich im 5. Hauptstück die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren. Unter diese fällt auch der § 21 Abs 3 BFA-VG, der Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren regelt. So ist unter anderem einer Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Diese Norm findet ihren Hauptanwendungsbereich – neben den Verfahren nach § 68 AVG (Prozesshindernis der entschiedenen Sache) – vor allem in den Zulassungsverfahren nach § 5 AslyG. Dieser besagt, dass ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a AsylG erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin–Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Gemäß § 21 Abs 3 BFA-VG ist einer Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren nach § 5 AsylG stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt mangelhaft ermittelt wurde.

  • Karesch, Philipp
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/184
  • BVwG, 07.09.2015, W192 2109914-1/3E
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 5 AsylG
  • § 21 Abs 3 BFA-VG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Erfahrungen der Landesverwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
20 Monate Verwaltungsgerichtsbarkeit neu
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Was kostet die Gerichtsbarkeit? – Zivilprozess
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Mögliche Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Die Amtssignatur eines Bescheides ersetzt niemals den Namen des Genehmigenden
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Kontrolle der Zuständigkeit der VwG durch den VfGH
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Anpassung mehrerer Wehrbetriebsordnungen von Kraftwerken
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Nicht jedes Vordach ist ein untergeordneter Bauteil
Band 2, Ausgabe 8, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €