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Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform

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Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung von Wohnbeihilfe sind ihrem Wesen nach geeignet, zur Gänze durch Rechtspfleger geführt zu werden.

  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Art 135a B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/174
  • § 26 VGWG
  • VfGH, 28.09.2015, G 256/2015G 376/2015G 377/2015

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