Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeverband besteht mangels nachgewiesener Mehrkosten für eine behindertengerechte Ausstattung zu Recht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 669 Wörter, Seiten 747-748
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201508074701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeverband besteht mangels nachgewiesener Mehrkosten für eine behindertengerechte Ausstattung zu Recht in den Warenkorb legen

Davon ausgehend, dass der Bf nicht überzeugend darlegen konnte, dass die Mehrkosten einer Fahrzeuganschaffung speziell dadurch bedingt waren, dass dieses eine für den Transport seiner Mutter erforderliche behindertengerechte Ausstattung aufweist, ist es ihm nicht gelungen, eine der Geldschenkung adäquate Gegenleistung nachzuweisen, weshalb die Ersatzpflicht gegenüber dem Sozialhilfeverband dem Grunde nach jedenfalls zu Recht besteht.
- ZVG-Slg 2015/188
- LVwG OÖ, 01.09.2015, LVwG-350135/5/Py/CG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 48 Oö SHG

Davon ausgehend, dass der Bf nicht überzeugend darlegen konnte, dass die Mehrkosten einer Fahrzeuganschaffung speziell dadurch bedingt waren, dass dieses eine für den Transport seiner Mutter erforderliche behindertengerechte Ausstattung aufweist, ist es ihm nicht gelungen, eine der Geldschenkung adäquate Gegenleistung nachzuweisen, weshalb die Ersatzpflicht gegenüber dem Sozialhilfeverband dem Grunde nach jedenfalls zu Recht besteht.

ZVG-Slg 2015/188
LVwG OÖ, 01.09.2015, LVwG-350135/5/Py/CG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 48 Oö SHG

Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeverband besteht mangels nachgewiesener Mehrkosten für eine behindertengerechte Ausstattung zu Recht

News-Radar

Erfahrungen der Landesverwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes: eine Zwischenbilanz

20 Monate Verwaltungsgerichtsbarkeit neu

Was kostet die Gerichtsbarkeit? – Zivilprozess

Was kostet Verwaltungsgerichtsbarkeit? Unions- und verfassungsrechtliche Überlegungen zur Weiterentwicklung des Gebühren- und Kostensystems

Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mögliche Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Leistbarer Rechtsschutz – Leistbarkeit durch Gerichte, Richterinnen und Richter

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter und Unparteilichkeit des Verwaltungs-gerichts

Rechtspfleger: Übertragung von Beschwerdeverfahren betreffend Wohnbeihilfe verfassungskonform

Nichtzulassung eines Steuerberaters als Vertreter in Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG

Die Amtssignatur eines Bescheides ersetzt niemals den Namen des Genehmigenden

Zur Kontrolle der Zuständigkeit der VwG durch den VfGH

Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF und umgekehrt – Verbot der sogenannten „cross promotion“

Nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs 3 GSpG kann kein Bescheid über die mündlich verfügte Betriebsschließung mehr erlassen werden

Öffentliche Auftragsvergaben und deren Verhältnis zur Besorgung behördlicher Aufgaben durch „Beliehene“ am Beispiel der Lieferung von Kfz-Kennzeichen

Anpassung mehrerer Wehrbetriebsordnungen von Kraftwerken

Nachdem § 105 WRG das „öffentliche Interesse“ nicht abschließend definiert, kann die Behörde zur Bewertung dieses Begriffes auch auf andere gesetzliche Bestimmungen zurückgreifen

Fehlt im Typenschein bzw in der Einzelgenehmigung die Eintragung der „Mehrspurigkeit“, kann ein Motorrad mit Beiwagen trotzdem nicht als einspuriges Kraftfahrzeug gewertet werden

Stattgabe der Beschwerde und Bescheidbehebung im Zulassungsverfahren nach § 5 AslyG aufgrund mangelnder Sachverhaltsermittlungen

Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot

Betteln mit normaler Lautstärke und Ausstrecken der Hände – kein aggressives Betteln

Nicht jedes Vordach ist ein untergeordneter Bauteil