Nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs 3 GSpG kann kein Bescheid über die mündlich verfügte Betriebsschließung mehr erlassen werden
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 2
- Judikatur - Materienrecht, 682 Wörter
- Seiten 722 -723
- https://doi.org/10.33196/zvg201508072201
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Wird ein Bescheid gemäß § 56a Abs 3 GSpG, mit welchem über eine mündlich verfügte Betriebsschließung gemäß § 56a Abs 1 GSpG abgesprochen wird, nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen dreitägigen Frist zugestellt, fehlt diesem mangels rechtzeitiger Erlassung der Rechtsgrund.
- ZVG-Slg 2015/179
- LVwG OÖ, 12.08.2015, LVwG-410826/3/FP
- § 56a GSpG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 33 AVG
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