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Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

Behördliche Zurückweisung einer Beschwerde durch einen nicht als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Bescheid ist nicht zulässig

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Die Zurückweisung einer Beschwerde darf von der Behörde ausschließlich im Wege des Rechtsinstituts der Beschwerdevorentscheidung erfolgen. Für eine Zurückweisung der Beschwerde mittels Bescheid fehlt der belangten Behörde jedoch die Zuständigkeit, weshalb dieser vom VwG gemäß § 27 VwGVG von Amts wegen aufzuheben war.

  • § 14 VwGVG
  • § 27 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/172
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG OÖ, 11.08.2015, LVwG-600949/6/MZ

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