Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2525 Wörter, Seiten 737-741
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201508073701

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Die Rsp des VwGH, dass die Zurücklegung einer Anzeige nach § 90 StPO (alt) noch nicht dazu führt, dass eine Verfolgung einer Verwaltungsübertretung aus dem Grund des Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK ausgeschlossen ist, kann nicht ohne weiteres auf § 190 StPO (neu) übertragen werden. Vielmehr ist die Frage der Bindungswirkung anhand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbeständlichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen.
- VwGH, 29.05.2015, 2012/02/0238
- ZVG-Slg 2015/185
- § 190 StPO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK

Die Rsp des VwGH, dass die Zurücklegung einer Anzeige nach § 90 StPO (alt) noch nicht dazu führt, dass eine Verfolgung einer Verwaltungsübertretung aus dem Grund des Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK ausgeschlossen ist, kann nicht ohne weiteres auf § 190 StPO (neu) übertragen werden. Vielmehr ist die Frage der Bindungswirkung anhand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbeständlichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen.

VwGH, 29.05.2015, 2012/02/0238
ZVG-Slg 2015/185
§ 190 StPO
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK

Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot

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