Zurücklegung der Anzeige und Doppelbestrafungsverbot
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 2
- Judikatur - Materienrecht, 2525 Wörter
- Seiten 737 -741
- https://doi.org/10.33196/zvg201508073701
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Die Rsp des VwGH, dass die Zurücklegung einer Anzeige nach § 90 StPO (alt) noch nicht dazu führt, dass eine Verfolgung einer Verwaltungsübertretung aus dem Grund des Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK ausgeschlossen ist, kann nicht ohne weiteres auf § 190 StPO (neu) übertragen werden. Vielmehr ist die Frage der Bindungswirkung anhand des Prüfungsumfangs der wesentlichen Elemente des tatbeständlichen Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen.
- VwGH, 29.05.2015, 2012/02/0238
- ZVG-Slg 2015/185
- § 190 StPO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK
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