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COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

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Das mit § 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 96/2020 erlassene Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten bildete im Hinblick auf die zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffenen Hilfsmaßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ein über diese Maßnahmen hinausgehender Anspruch auf Entschädigung kann aus dem Eigentumsrecht nicht abgeleitet werden.

  • § 32 Epidemiegesetz
  • VfGH, 14.07.2020, G 202/2020
  • ZVG-Slg 2020/83
  • Art 2 StGG
  • Art 1 1. ZPEMRK
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
  • Art 5 StGG
  • § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 20 Epidemiegesetz

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