


COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 7
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 3125 Wörter, Seiten 434-439
20,00 €
inkl MwSt




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Das mit § 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 96/2020 erlassene Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten bildete im Hinblick auf die zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffenen Hilfsmaßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ein über diese Maßnahmen hinausgehender Anspruch auf Entschädigung kann aus dem Eigentumsrecht nicht abgeleitet werden.
-
- § 32 Epidemiegesetz
- VfGH, 14.07.2020, G 202/2020
- ZVG-Slg 2020/83
- Art 2 StGG
- Art 1 1. ZPEMRK
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Art 5 StGG
- § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 20 Epidemiegesetz
Das mit § 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 96/2020 erlassene Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten bildete im Hinblick auf die zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffenen Hilfsmaßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ein über diese Maßnahmen hinausgehender Anspruch auf Entschädigung kann aus dem Eigentumsrecht nicht abgeleitet werden.
- § 32 Epidemiegesetz
- VfGH, 14.07.2020, G 202/2020
- ZVG-Slg 2020/83
- Art 2 StGG
- Art 1 1. ZPEMRK
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Art 5 StGG
- § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 20 Epidemiegesetz