COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 3125 Wörter, Seiten 434-439
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005043401

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Das mit § 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 96/2020 erlassene Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten bildete im Hinblick auf die zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffenen Hilfsmaßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ein über diese Maßnahmen hinausgehender Anspruch auf Entschädigung kann aus dem Eigentumsrecht nicht abgeleitet werden.
- § 32 Epidemiegesetz
- VfGH, 14.07.2020, G 202/2020
- ZVG-Slg 2020/83
- Art 2 StGG
- Art 1 1. ZPEMRK
- Art 7 Abs 1 B-VG
- § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Art 5 StGG
- § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 20 Epidemiegesetz

Das mit § 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 96/2020 erlassene Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten bildete im Hinblick auf die zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffenen Hilfsmaßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ein über diese Maßnahmen hinausgehender Anspruch auf Entschädigung kann aus dem Eigentumsrecht nicht abgeleitet werden.

§ 32 Epidemiegesetz
VfGH, 14.07.2020, G 202/2020
ZVG-Slg 2020/83
Art 2 StGG
Art 1 1. ZPEMRK
Art 7 Abs 1 B-VG
§ 1 COVID-19-Maßnahmengesetz
Art 5 StGG
§ 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 20 Epidemiegesetz

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

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