Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 934 Wörter, Seiten 412-413
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005041201

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Die Möglichkeit einer Gegendemonstration ist für sich allein keine „Störung“, welche die Festlegung eines Schutzbereiches für eine Versammlung rechtfertigen könnte. Bei der Bestimmung eines solchen Schutzbereiches ist vielmehr darauf Bedacht zu nehmen, dass die Teilnehmer der Versammlung auch mit gegenläufigen Positionen durch eine andere Versammlung erreicht werden können.
- Art 12 StGG
- ZVG-Slg 2020/75
- VfGH, 18.06.2020, V 91/2019
- § 7a VersammlungsG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 11 EMRK

Die Möglichkeit einer Gegendemonstration ist für sich allein keine „Störung“, welche die Festlegung eines Schutzbereiches für eine Versammlung rechtfertigen könnte. Bei der Bestimmung eines solchen Schutzbereiches ist vielmehr darauf Bedacht zu nehmen, dass die Teilnehmer der Versammlung auch mit gegenläufigen Positionen durch eine andere Versammlung erreicht werden können.

Art 12 StGG
ZVG-Slg 2020/75
VfGH, 18.06.2020, V 91/2019
§ 7a VersammlungsG
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