Verlag Österreich

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2022, Band 25

Giese, Karim

Das „besonders wichtige öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Das sbg ROG 2009 hat die örtliche Raumplanung neu strukturiert. Die Planungsaufgaben der Gemeinde müssen auf der Ebene des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) konzentriert werden, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne dienen nur der bedarfsorientierten Umsetzung der im REK getroffenen Planungsentscheidungen. Vor dem Inkrafttreten des sbg ROG 2009 erstellte REK galten zunächst fort und konnten auch noch nach den Bestimmungen des sbg ROG 1998 geändert werden. Spätestens bis zum 31.12.2015 mussten „alte“ REK jedoch an die neuen Vorgaben des sbg ROG 2009 inhaltlich angepasst werden. Die meisten Gemeinden blieben allerdings säumig. Aus diesem Grunde wurden die Übergangsbestimmungen nochmals novelliert und die Änderung der REK nach den Bestimmungen des sbg ROG 1998 über den 31.12.2015 hinaus ermöglicht, allerdings nur in eng beschränktem Rahmen. Voraussetzung ist, dass entweder bestimmte Verfahrensschritte zur Gesamtanpassung des REK bereits gesetzt worden sind oder aber an der Änderung ein „besonders wichtiges öffentliches Interesse“ besteht. Der Frage, was unter Letzterem zu verstehen ist, soll im Folgenden unter Bezugnahme auf ein aktuelles Fallbeispiel betreffend die Erweiterung eines Betriebsgebietes nachgegangen werden.

  • Giese, Karim
  • § 13 Abs 6 sbg ROG
  • Übergangsbestimmungen
  • Gewerbegebiet
  • Räumliches Entwicklungskonzept (REK)
  • örtliche Raumplanung
  • „Besonders wichtiges öffentliches Interesse“, Begriff
  • Rechtsüberleitung
  • BBL 2022, 45
  • Betriebsansiedelung
  • § 82 Abs 2 sbg ROG
  • Betriebserweiterung
  • Baurecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

20,00 €

BBL
Anwendungsbereich der tir BauO 2018; Heupille
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Zufahrtsstraße; Privatstraße; Straßenverwalter; Einwendungen
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Vorgarten; Pergola; Markise; Flugdach
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Gaube; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Erker; gärtnerisch auszugestaltende Flächen
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Pergola; Rankgerüst; baubewilligungsfreie Maßnahmen
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Stornokosten; Abgrenzung Bote und Verhandlungsgehilfe
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

BBL
Geringfügiger Grenzüberbau; Schikaneeinwand; Beseitigung
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Unzulässige Erschwerung der Ausübung einer Dienstbarkeit
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Wirkliche Übergabe durch Besitzauflassung
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

BBL
Haftung des Baustellekoordinators; Verletzung der Überwachungspflichten
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

BBL
Grundsätzliche Rechtsfrage; Alternativbegründung
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

BBL
Neues Baurecht
Band 25, Ausgabe 2, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €