Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts; Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags

baurechtliche blätter

Heft 2, März 2022, Band 25

Egglmeier-Schmolke, Barbara

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 279 Wörter, Seiten 83-84
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202202008301

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Aufgrund des dispositiven Charakters der §§ 918 ff ABGB können die Parteien die Setzung einer Nachfrist für einen gültigen Rücktritt als nicht erforderlich vereinbaren.

Da die Rücktrittserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, kann eine Rücktrittserklärung ohne Nachfristsetzung aber nur wirksam werden, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung noch im Verzug ist.

Ist die für die Kaufliegenschaft geschuldete Summe bereits vor Zugang der Rücktrittserklärung wie vereinbart auf dem Treuhandkonto eingegangen, so ist der Rücktritt unwirksam.
- Egglmeier-Schmolke, Barbara
- § 918 ABGB
- § 919 ABGB
- BBL-Slg 2022/66
- OGH, 25.11.2021, 3 Ob 155/21x
- Baurecht
- Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags
- Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts
- § 920 ABGB

Aufgrund des dispositiven Charakters der §§ 918 ff ABGB können die Parteien die Setzung einer Nachfrist für einen gültigen Rücktritt als nicht erforderlich vereinbaren.

Da die Rücktrittserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, kann eine Rücktrittserklärung ohne Nachfristsetzung aber nur wirksam werden, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung noch im Verzug ist.

Ist die für die Kaufliegenschaft geschuldete Summe bereits vor Zugang der Rücktrittserklärung wie vereinbart auf dem Treuhandkonto eingegangen, so ist der Rücktritt unwirksam.

Egglmeier-Schmolke, Barbara

§ 918 ABGB
§ 919 ABGB
BBL-Slg 2022/66
OGH, 25.11.2021, 3 Ob 155/21x
Baurecht
Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags
Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts
§ 920 ABGB

Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts; Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags

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