Die Pflege von psychisch Kranken befreit nicht von der Verpflichtung des Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1503 Wörter, Seiten 346-349
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201604034601

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Für die Beurteilung der Ausnahmebestimmung des § 10a Abs 2 Z 3 StbG ist die Rsp des VwGH zu § 14a Abs 5 Z 2 NAG heranzuziehen. Demnach ist eine analoge Anwendung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung auf Fremde, die psychisch Kranke pflegen, nicht möglich.
- § 10f StbG
- § 31 FPG
- § 11a StbG
- § 19 StbG
- LVwG OÖ, 01.04.2016, LVwG-750333/14/ER
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2016/84

Für die Beurteilung der Ausnahmebestimmung des § 10a Abs 2 Z 3 StbG ist die Rsp des VwGH zu § 14a Abs 5 Z 2 NAG heranzuziehen. Demnach ist eine analoge Anwendung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung auf Fremde, die psychisch Kranke pflegen, nicht möglich.

§ 10f StbG
§ 31 FPG
§ 11a StbG
§ 19 StbG
LVwG OÖ, 01.04.2016, LVwG-750333/14/ER
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2016/84

Die Pflege von psychisch Kranken befreit nicht von der Verpflichtung des Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse

News-Radar

Sache und Sachentscheidung bei unkonkretem Spruch in Verwaltungsstrafverfahren

Nachwirkungen des Stmk Gemeindestrukturreformgesetzes im Lichte der Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark – Ein unvollständiger Auszug

Der „agent provocateur“ aus verwaltungsstrafrechtlicher Sicht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei res iudicata

Sachentscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts iZm der Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“

Rechtsschutzinteresse und Zeitablauf

Wiederaufnahme des VwG-Verfahrens und Revisionszulässigkeit

Beschwerde ohne taugliche Vollmacht: Im Verfahren über die Zurückweisung der Beschwerde durch Beschwerdevorentscheidung hat nur der Bescheidadressat Parteistellung

Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt (res iudicata)

Berufsqualifikationsrichtline − bei bloßen Unterschieden in der Dauer der Ausbildung ist Vorschreibung von Ergänzungsprüfung bzw Anpassungslehrgang nicht mehr zulässig

Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung − zeitliche Möglichkeit der Nachreichung einer ergänzenden Begründung

Werden auf einem Grundstück Abfälle vorgefunden, kann allein aus diesem Umstand nicht auf die Tätigkeit eines Abfallsammlers iSd § 24 Abs 1 AWG geschlossen werden

Wasseranschlussgebühr auch zulässig, wenn Gemeinde bestehende Wasserversorgungsanlage erwirbt

Zur fehlenden Antragslegitimation von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

Abgehen von der Unschuldsvermutung bei Ausstellung eines Konventionsreisepasses wegen Vorliegens einer Anklage wegen Schlepperei unzulässig

Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags im Beschwerdeverfahren

Durch die Verhängung einer neuerlichen Strafe tritt die Tilgung der Freiheitsstrafen wegen Vorsatztaten (noch) nicht ein

Die Pflege von psychisch Kranken befreit nicht von der Verpflichtung des Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse

„Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist bei Abweisung des Antrags auf Bescheidzustellung nur die Frage der Parteistellung, welche hinsichtlich des Feststellungsverfahrens nach § 24 Abs 3 Oö NSchG 2001 zu klären ist

Vereinbarungen mit Jugendlichen über die Ausdehnung der Arbeitszeit in einzelnen Wochen eines mehrwöchigen Durchrechnungszeitraumes bedürfen im Gastgewerbe der Schriftform

Keine Beendigung der Selbstversicherung aufgrund eines Anspruchs auf Alterspension

Antrag auf Genehmigung des Fernbleibens einer Schülerin vom Unterricht zum Zweck der Teilnahme an einer von einer anderen Schule angebotenen Sprachreise ins Ausland

Partielle Kommunalsteuerbefreiung von Körperschaften, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken dienen, besteht unabhängig vom Ausmaß der nicht gemeinnützigen Tätigkeiten

Kommunalsteuerbemessung – Abgabenprivileg des § 5 Abs 2 PrivbG

Zum Rechtsschutz gegen die Beurteilung von wissenschaftlichen Arbeiten

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Die Pflege von psychisch Kranken befreit nicht von der Verpflichtung des Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse

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