Eignung; Insolvenzverfahren; Ausschlussgrund; Bieter; besondere Gefährdung; kein gleichheitswidriger Inhalt

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 60 Wörter, Seiten 42-42
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201501004201

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Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen Gefährdung, die von der Insolvenz eines Auftragnehmers für die Auftragsdurchführung ausgeht, allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Bieter als zwingenden Ausschlussgrund ausreichen lässt, oder mit Blick auf andere Effizienzüberlegungen eine abweichende Beurteilung durch den Auftraggeber im Einzelfall zulässt.
- VfGH, 26.09.2014, E 304/2014
- § 69 Z 1 BVergG
- Eignung
- besondere Gefährdung
- BBL-Slg 2015/41
- Insolvenzverfahren
- Ausschlussgrund
- kein gleichheitswidriger Inhalt
- § 129 BVergG
- Baurecht
- § 68 BVergG
- Bieter

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen Gefährdung, die von der Insolvenz eines Auftragnehmers für die Auftragsdurchführung ausgeht, allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Bieter als zwingenden Ausschlussgrund ausreichen lässt, oder mit Blick auf andere Effizienzüberlegungen eine abweichende Beurteilung durch den Auftraggeber im Einzelfall zulässt.

VfGH, 26.09.2014, E 304/2014
§ 69 Z 1 BVergG
Eignung
besondere Gefährdung
BBL-Slg 2015/41
Insolvenzverfahren
Ausschlussgrund
kein gleichheitswidriger Inhalt
§ 129 BVergG
Baurecht
§ 68 BVergG
Bieter

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