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Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

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Bei Hinterlegung einer Urkunde, welche die Übertragung des Eigentums an einem Superädifikat bewirken soll, muss das Superädifikat eindeutig identifiziert werden. Dies kann durch die Vorlage eines Plans oder durch eine Beschreibung des Bauwerks nach (beispielsweise) seiner Bauweise, Größe oder Umfang der verbauten Fläche in der Urkunde erfolgen. Die Bezeichnung als „Superädifikat“ reicht nicht aus.

  • § 4 UHG
  • Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat
  • Einreihung Urkunde
  • BBL-Slg 2022/152
  • Baurecht
  • OGH, 06.04.2022, 5 Ob 167/21a

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