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Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

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Nur das Bestehen einer gleichwertigen Wegdienstbarkeit schließt die Einräumung eines Notwegs aus, nicht aber die Behauptung, der Antragsteller könne sich ein solches Recht verschaffen. Ein Antrag auf Einräumung eines Notwegs ist daher zulässig, wenn eine bestehende Wegdienstbarkeit durch Einräumung eines Notwegs erweitert werden soll. Eine auffallende Sorglosigkeit des wegebedürftigen Grundeigentümers kann nur vorliegen, wenn er erfolgversprechende Schritte zur Erlangung einer hinreichenden Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz unterlassen hat.

  • BBL-Slg 2022/161
  • Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit
  • OGH, 18.05.2022, 1 Ob 62/22g
  • § 3 NWG
  • Baurecht
  • § 2 NWG
  • § 1 NWG

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