Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Name: Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf
Brand: Verlag Österreich
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Price: 20.0 EUR
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baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 495 Wörter, Seiten 220-221
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202205022001

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Durch eine Verlängerung der Angebotsfrist kann ein Bieter grundsätzlich nicht beschwert sein.
- Widerruf
- BBL-Slg 2022/170
- § 148 BVergG
- § 101 BVergG
- LVwG Nö, 03.05.2022, LVwG-VG-1/002-2022
- Baurecht
- Verlängerung der Angebotsfrist
- § 68 BVergG
- Beschwer

Durch eine Verlängerung der Angebotsfrist kann ein Bieter grundsätzlich nicht beschwert sein.

Widerruf
BBL-Slg 2022/170
§ 148 BVergG
§ 101 BVergG
LVwG Nö, 03.05.2022, LVwG-VG-1/002-2022
Baurecht
Verlängerung der Angebotsfrist
§ 68 BVergG
Beschwer

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse

Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

Neues Baurecht

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Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

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