Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1797 Wörter, Seiten 205-207
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202205020501

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Die Entstehung von Restflächen bei der Schaffung von Trennstücken im „Parkschutzgebiet“ ist mangels Anwendbarkeit der Bestimmungen des dritten und vierten Satzes des § 16 Abs 1 wr BauO zulässig, solange die Versagungsgründe nach § 16 Abs 6 wr BauO dem Abteilungsvorhaben nicht entgegenstehen.
- § 13 Abs 1 wr BauO
- Grundabteilung
- LVwG Wien, 25.05.2022, VGW-111/093/1615/2022
- § 6 Abs 3 wr BauO
- § 6 Abs 4 wr BauO
- BBL-Slg 2022/148
- Restflächen
- § 17 wr BauO
- § 13 Abs 2 wr BauO
- Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“
- Abs 16 wr BauO
- § 50 wr BauO
- § 18 Abs 2 wr BauO
- Baurecht
- Ergänzungsflächen

Die Entstehung von Restflächen bei der Schaffung von Trennstücken im „Parkschutzgebiet“ ist mangels Anwendbarkeit der Bestimmungen des dritten und vierten Satzes des § 16 Abs 1 wr BauO zulässig, solange die Versagungsgründe nach § 16 Abs 6 wr BauO dem Abteilungsvorhaben nicht entgegenstehen.

§ 13 Abs 1 wr BauO
Grundabteilung
LVwG Wien, 25.05.2022, VGW-111/093/1615/2022
§ 6 Abs 3 wr BauO
§ 6 Abs 4 wr BauO
BBL-Slg 2022/148
Restflächen
§ 17 wr BauO
§ 13 Abs 2 wr BauO
Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“
Abs 16 wr BauO
§ 50 wr BauO
§ 18 Abs 2 wr BauO
Baurecht
Ergänzungsflächen

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse

Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

Neues Baurecht

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Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

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Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

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Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

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