Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 576 Wörter, Seiten 212-213
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202205021201

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Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt für sich allein nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Auftraggebers. Entscheidend ist vielmehr, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen hätten.
- Zurechnung sachverständiger Gehilfen
- BBL-Slg 2022/155
- § 1304 ABGB
- Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung
- Baurecht
- § 1151 ABGB
- OGH, 26.04.2022, 2 Ob 53/22s
- § 1168a ABGB

Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt für sich allein nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Auftraggebers. Entscheidend ist vielmehr, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen hätten.

Zurechnung sachverständiger Gehilfen
BBL-Slg 2022/155
§ 1304 ABGB
Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung
Baurecht
§ 1151 ABGB
OGH, 26.04.2022, 2 Ob 53/22s
§ 1168a ABGB

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse

Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

Neues Baurecht

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Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

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