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Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

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Das in § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG vorgesehene Streitbeilegungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control kommt nur zur Anwendung, wenn der Anspruch im Zusammenhang mit der Netznutzung durch den Netzzugangsberechtigten steht. Davon ist nicht auszugehen, wenn der vom Netzbetreiber beauftragte Werkunternehmer bei Grabungsarbeiten am Gehsteig zur Verlegung von Kabeln den angrenzenden Zaun eines Netznutzungsberechtigten beschädigt.

  • § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG
  • Zulässigkeit des Rechtswegs
  • Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers
  • OGH, 18.05.2022, 6 Ob 163/21w
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2022/162

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