Ratenzahlung des Kostenersatzes im Strafverfahren (I)

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Judikatur, 776 Wörter
Seiten 162 -163
https://doi.org/10.33196/jst201602016201

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Bei jenen Kosten, bei deren Einbringung nun durch die Rechtsprechung und nicht mehr im Justizverwaltungsverfahren Entscheidungen zu treffen sind, besteht (weiterhin) genauso ein Bedürfnis für Stundungs- und Nachlassmöglichkeiten wie für jene Kosten, Strafen, Bußen und Gebühren, bei denen weiterhin eine Zuständigkeit der Justizverwaltung gegeben ist und ausdrückliche Stundungs- und Nachlassbestimmungen bestehen. Bei einem Zahlungsaufschub bietet sich daher eine analoge Anwendung des § 409a Abs 1 StPO an.

§ 33 Abs 2 StPO
§ 9 GEG
§ 389 Abs 1 StPO
§ 409a Abs 1 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2016/14
OLG Linz, 01.12.2015, 8 Bs 236/15k

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