Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien) gegen Gerrit van Vemde, C-582/15

Journal für Strafrecht

Heft 2, Februar 2016, Band 2016

Zeder, Fritz

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1510 Wörter, Seiten 184-186
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201602018401

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Ist Art 28 Abs 2 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI [Vollstreckung von Freiheitsstrafen] dahin auszulegen, dass sich die dort genannte Erklärung lediglich auf Urteile beziehen darf, die vor dem 5.12.2011 ergangen sind, unabhängig davon, wann diese Urteile Rechtskraft erlangt haben, oder ist diese Vorschrift dahin zu verstehen, dass sich die Erklärung lediglich auf Urteile beziehen darf, die vor dem 5.12.2011 rechtskräftig geworden sind?
- Zeder, Fritz
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EuGH, C-582/15
- JST-Slg 2016/4

Ist Art 28 Abs 2 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI [Vollstreckung von Freiheitsstrafen] dahin auszulegen, dass sich die dort genannte Erklärung lediglich auf Urteile beziehen darf, die vor dem 5.12.2011 ergangen sind, unabhängig davon, wann diese Urteile Rechtskraft erlangt haben, oder ist diese Vorschrift dahin zu verstehen, dass sich die Erklärung lediglich auf Urteile beziehen darf, die vor dem 5.12.2011 rechtskräftig geworden sind?

Zeder, Fritz

Strafrecht- und Strafprozessrecht
EuGH, C-582/15
JST-Slg 2016/4

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien) gegen Gerrit van Vemde, C-582/15

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