Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Journal für Strafrecht

Heft 2, Februar 2016, Band 2016

Nimmervoll, Rainer

Zu den Voraussetzungen einer zwangsweisen Vorführung

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Erlassung eines Vorführungsbefehls stellt einen Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen auf persönliche Freiheit dar, weshalb deren Zulässigkeit im Lichte des PersFrG sowie der EMRK gesehen und interpretiert werden muss. Nach Art 1 Abs 3 PersFrG darf der Entzug der persönlichen Freiheit gesetzlich nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme erforderlich ist und nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen lassen die weiters anzuwendenden Vorschriften des Art 2 Abs 1 Z 4 PersFrG und des damit im Wesentlichen übereinstimmenden Art 5 Abs 1 lit b EMRK einen Freiheitsentzug zu, um die Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen.

Unter dem in beiden vorangeführten Verfassungsbestimmungen enthaltenen Begriff der Erzwingung einer gerichtlichen Entscheidung kann sohin schon nach dem Wortsinn nur ein den entgegengesetzten Willen des Betroffenen steuerndes oder überwindendes behördliches Vorgehen verstanden werden. Bei verfassungskonformer Interpretation ist jede (sicherungsweise) Vorführung einer ausgebliebenen Person daher nur dann zulässig, wenn diese der Vorladung nicht Folge leisten will und demgemäß im „Ungehorsam“ verharrt. Der Sanktion der ungesäumten Vorführung ist solcherart nur unterworfen, wer ungeachtet der an ihn ergangenen (mithin nicht bloß zugestellten, sondern ihm tatsächlich zugekommenen) Vorladung nicht erscheint, diese also missachtet. Jede Anordnung der Vorführung ist sohin ihrem Wesen nach eine gegen den „Ungehorsam“ gerichtete Zwangsmaßnahme und setzt deshalb auch das Vorliegen eines „Ungehorsamstatbestandes“ in subjektiver Hinsicht voraus. Ein solcher kann aber nur dann gegeben sein, wenn die Ladung der Person überhaupt zugekommen ist. Die Vorführung darf daher nicht schon bspw bei Vorliegen des ordnungsgemäßen Nachweises einer (gesetzlich an sich gar nicht vorgesehenen) Ersatzzustellung (noch viel weniger daher dann, wenn überhaupt kein Zustellnachweis vorliegt), sondern vielmehr erst dann verfügt werden, wenn feststeht, dass die Ladung der vorgeladenen Person auch wirklich persönlich zugekommen ist, diese sie aber missachtet.

  • Nimmervoll, Rainer
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST 2016, 190

Weitere Artikel aus diesem Heft

JST
Echte und vermeintliche Redaktionsversehen, Gerichtsjahr
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Konfliktverteidigung: Nützlich für welche Wahrheit?
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Selbstmord oder Fremdtötung: Unrecht, Abgrenzung und StRÄG 2015
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Die (regionale) Strafenpraxis bei Jugendlichen in Österreich
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Diversion im Jugendstrafverfahren: Tschechisch-Österreichischer Vergleich
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Sachverständige im Strafverfahren – Eine unendliche Geschichte
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das Steuerreformgesetz 2015/2016
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Absprachen im italienischen Strafprozess – eine kritische Bestandsaufnahme
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
„Lösegeldforderung“ für zuvor abgenötigtes Mobiltelefon
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Ratenzahlung des Kostenersatzes im Strafverfahren (I)
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Ratenzahlung des Kostenersatzes im Strafverfahren (II)
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Beförderung syrischer Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Diversion; Spezialprävention: Unrechtseinsicht; Geständnis
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Beurteilung der Missbrauchserwartung bei Vollzugslockerungen
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Strafbemessung im Ordnungsstrafverfahren
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zulässigkeit einer Beschwerde
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
§ 233 Abs 1 Z 1 StGB: kumulatives Mischdelikt
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Falschgeldweitergabe und -besitz und § 29 StGB
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Nahe Angehörige müssen ihr Autoritätsverhältnis nicht konkret ausnützen
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
§ 278a StGB kann mit § 278b StGB echt konkurrieren
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Erneuerungsantrag: Keine Kostenersatzpflicht
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zu den Voraussetzungen einer zwangsweisen Vorführung
Band 2016, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €