Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 92 Wörter, Seiten 77-77
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202102007701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt in den Warenkorb legen

Bei der Aufhebung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu zahlen. Hinsichtlich der Höhe des herauszugebenden Gebrauchsvorteils kann auf einen zu zahlenden Mietzins abgestellt werden. Im Benützungsentgelt enthalten sind neben dem Nettomietzins auch die statistischen Unterhaltskosten wie Betriebskosten oder Kosten von Erhaltungsmaßnahmen. Ist der Verkäufer und Bereicherungsgläubiger umsatzsteuerpflichtig, gebührt ihm das Benützungsentgelt zuzüglich der Umsatzsteuer, weil ein Leistungsaustausch im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UstG vorliegt, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird.
- § 918 ABGB
- OGH, 24.11.2020, 10 Ob 38/20s
- Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt
- § 921 ABGB
- Baurecht
- BBL-Slg 2021/83

Bei der Aufhebung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu zahlen. Hinsichtlich der Höhe des herauszugebenden Gebrauchsvorteils kann auf einen zu zahlenden Mietzins abgestellt werden. Im Benützungsentgelt enthalten sind neben dem Nettomietzins auch die statistischen Unterhaltskosten wie Betriebskosten oder Kosten von Erhaltungsmaßnahmen. Ist der Verkäufer und Bereicherungsgläubiger umsatzsteuerpflichtig, gebührt ihm das Benützungsentgelt zuzüglich der Umsatzsteuer, weil ein Leistungsaustausch im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UstG vorliegt, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird.

§ 918 ABGB
OGH, 24.11.2020, 10 Ob 38/20s
Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt
§ 921 ABGB
Baurecht
BBL-Slg 2021/83

Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ im Revisionsverfahren beim VwGH

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2020/2

Geringfügige Bauvorhaben; Feststellungsbescheid

Dienstleistungsfreiheit; Kurzzeitvermietungen; Zulässigkeit von Beschränkungen

Garagentor; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauausführung; Abweichung vom Baukonsens; Toleranzen

Telekommunikationsanlagen; Ausnahmen vom Anwendungsbereich der BauO; Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“

Bauausführung; Frist; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Feststellungsbescheid; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Tourismusbetrieb im Gebirge; Bauland; Begriff „ganzjährige Erschließung“

Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Begriff „betrieblich genutzte Grundstücke“

Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Videokonferenz

Baugebrechen; fehlender Verputz; baupolizeilicher Mängelbeseitigungsauftrag; Ermittlungspflichten; Sachverständigengutachten

Gesamtprojekt; Unteilbarkeit eines Vorhabens; Parteistellung der Nachbarn

Aufschüttungen; Hochwasserschutz; Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Verwendungszweck „Wohnnutzung mit Hauptwohnsitz“; Vermietung an Feriengäste; Verwendungszweckänderung; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Außerordentliche Revision; Revisionspunkte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Geländeaufschüttung mit Erdstützkonstruktionen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Sonderwidmung „Parkplatz“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauliche Anlage zur Lagerung und Unterbringung von Heuballen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Futterraufen; Ausnahmen vom Geltungsbereich der BauO; restriktive Auslegung von Ausnahmebestimmungen

Bauausführung; Baulärm; Ausnahmebewilligung; keine Parteistellung der Nachbarn

Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche; rechtlich gesicherte Zufahrt; Verkehrssicherheit; Sichtverhältnisse

Ferienwohnung; Ausnahmebewilligung für gesetzliche Erben; persönliches Interesse an der Nutzung der Wohnung

Rechtsmittellegitimation der Gemeinde in Grundbuchssachen; Einhaltung grundverkehrsbehördlicher Vorschriften

Gerätehütte; Gebäude; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Begriff „bestehende Gebäudehöhe“

Vertragsauslegung; Haftungsklausel: „keine offenen behördlichen Verfahren und keine zu erfüllenden Auflagen oder Vorschreibungen“

Förderschaden; fehlender Schutzzweck; mittelbarer Schaden; Drittschadensliquidation;, entgangener Zinsgewinn; ursächlicher Zusammenhang; Aufzugskartell

Verjährung Schadenersatzansprüche; Kenntnis von Schaden und Schädiger

Sicherung Wohnungseigentumswerber; Ratenplan; Haftrücklass; Gewährleistung; Rechtswidrigkeitszusammenhang

Kein Ersatzanspruch der regressberechtigten Bauunternehmerin für die Kosten des verlorenen Gewährleistungsprozesses gegen die Subunternehmerin; erkennbar aussichtsloser Vorprozess

Kein Ersatz für Wertminderung einer Liegenschaft durch Änderung der vorgeschriebenen Bebauungsdichte

Geruchsimmissionen durch Lackierarbeiten

Lärmimmissionen durch Luft-Wasser-Wärmepumpe

Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt

Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft; Zuständigkeit der Straßenbehörde

Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers infolge mangelhafter Werkleistung

Ausscheiden; behebbarer Mangel; unbehebbarer Mangel; Kalkulation

einstweilige Verfügung; unmittelbar drohende Schädigung; Untersagung der Zuschlagserteilung

Zuschlagskriterien; Nichtigerklärung der Ausschreibung

Neues Baurecht