Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 92 Wörter
Seiten 77 -77
https://doi.org/10.33196/bbl202102007701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Bei der Aufhebung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu zahlen. Hinsichtlich der Höhe des herauszugebenden Gebrauchsvorteils kann auf einen zu zahlenden Mietzins abgestellt werden. Im Benützungsentgelt enthalten sind neben dem Nettomietzins auch die statistischen Unterhaltskosten wie Betriebskosten oder Kosten von Erhaltungsmaßnahmen. Ist der Verkäufer und Bereicherungsgläubiger umsatzsteuerpflichtig, gebührt ihm das Benützungsentgelt zuzüglich der Umsatzsteuer, weil ein Leistungsaustausch im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UstG vorliegt, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird.

§ 918 ABGB
OGH, 24.11.2020, 10 Ob 38/20s
Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt
§ 921 ABGB
Baurecht
BBL-Slg 2021/83

Weitere Artikel aus diesem Heft