Vertragsauslegung; Haftungsklausel: „keine offenen behördlichen Verfahren und keine zu erfüllenden Auflagen oder Vorschreibungen“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 773 Wörter
Seiten 71 -72
https://doi.org/10.33196/bbl202102007101

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Mängelfreiheit des Bauwerks nach Gewährleistungsrecht oder damit im Zusammenhang stehendem Schadenersatzrecht hat für die Fertigstellungsanzeige keine Bedeutung. Allgemein beziehen sich die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften grundsätzlich nur auf das Verhältnis und die Verantwortung des Bauherrn gegenüber der Baubehörde und die Wahrung des öffentlichen Interesses.

Vertragsauslegung
§ 923 ABGB
§ 924 ABGB
§ 30 nö BauO
§ 1295 ABGB
§ 915 ABGB
Haftungsklausel: „keine offenen behördlichen Verfahren und keine zu erfüllenden Auflagen oder Vorschreibungen“
§ 914 ABGB
OGH, 20.10.2020, 4 Ob 94/20g
BBL-Slg 2021/77
Baurecht
§ 922 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft