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Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2013, Band 16

Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BBL Band 16
  • Rechtsprechung, 259 Wörter
  • Seiten 33-34

20,00 €

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Eine mit einem Veräußerungsverbot belastete Liegenschaft kann mit Zustimmung des Verbotsberechtigten übertragen werden. Eine solche Zustimmung muss aber vom Verbotsberechtigten grundsätzlich freiwillig erteilt werden und kann daher im Allgemeinen nicht auf dem Rechtsweg erzwungen werden.

  • OGH, 01.08.2012, 1 Ob 86/12x
  • § 364c ABGB
  • Belastungs- und Veräußerungsverbot
  • BBL-Slg 2013/21
  • Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg
  • Baurecht

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