Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Asyl-Erstaufnahmestelle; Begriff „Wohngebäude“; Begriff „sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient“; Begriff „Bevölkerung“; Nichtigerklärung der Ba...

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Rechtsprechung, 2196 Wörter
Seiten 21 -23
https://doi.org/10.33196/bbl201301002101

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Bei Teilbarkeit des Bauprojektes muss die Zulässigkeit der Nichtigerklärung hinsichtlich jeden Teiles gegeben sein; auf den Willen des Bauwerbers kommt es nicht an.

Sind in einem Gebäude zur Unterbringung von Asylwerbern nur zentrale Sanitäreinrichtungen außerhalb der Unterkunftsräume vorgesehen, dann handelt es sich bei diesem Gebäude um kein „Wohngebäude“.

Bei einem Gebäude zur Unterbringung von Asylwerbern handelt es sich auch um kein „sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient“.

Das Wort „Bevölkerung“ meint nicht die Gesamtbevölkerung oder eine überörtliche Bevölkerung, sondern nur die in der Gemeinde verkörperte Gemeinschaft.

Auch wenn die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle nur im „Geschäftsgebiet“ zulässig ist, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Begriff „sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient“
§ 14 Abs 3 lit f bgld RPlG
Begriff „Bevölkerung“
BBL-Slg 2013/1
OIB-Richtlinie 3 Hygiene Gesundheit und Umweltschutz
Asyl-Erstaufnahmestelle
Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG
§ 14 Abs 3 lit c bgld RPlG
§ 33 bgld BauG
Begriff „Wohngebäude“
Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“
VwGH, 20.09.2012, 2010/06/0037
Sachlichkeit
Nichtigerklärung der Baubewilligung
Art 7 B-VG
§ 86 Abs 6 bgld GemO
Kompetenzverteilung
Baurecht
Widmungskatalog
OIB-Richtlinie Begriffsbestimmungen

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