Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1648 Wörter
  • Seiten 596-598

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache, ist im Verfahren außer Streitsachen bei mündlichem Vorbringen ein Dolmetscher beizuziehen. Bringt eine Partei einen Schriftsatz nicht in der Gerichtssprache ein, ist ihr dessen Verbesserung durch Übersetzung in diese aufzutragen. Nur wenn sich herausstellt, dass die Partei trotz Beiziehung eines Dolmetschers nicht in der Lage ist, zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten und Anträge zu stellen, oder eine objektiv unzumutbare Verzögerung des Verfahrens droht, ist nach § 4 Abs 2 AußStrG vorzugehen.

  • OGH, 11.04.2013, 1 Ob 29/13s
  • BG Gänserndorf, 28.06.2012, 3 Fam 26/12m, [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02.07.2012]
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LG Korneuburg, 23.08.2012, 20 R 90/12v
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2013, 596
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht
  • § 4 Abs 2 AußStrG

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €