Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 135
Rechtsprechung, 1648 Wörter
Seiten 596 -598
https://doi.org/10.33196/jbl201309059601

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Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache, ist im Verfahren außer Streitsachen bei mündlichem Vorbringen ein Dolmetscher beizuziehen. Bringt eine Partei einen Schriftsatz nicht in der Gerichtssprache ein, ist ihr dessen Verbesserung durch Übersetzung in diese aufzutragen. Nur wenn sich herausstellt, dass die Partei trotz Beiziehung eines Dolmetschers nicht in der Lage ist, zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten und Anträge zu stellen, oder eine objektiv unzumutbare Verzögerung des Verfahrens droht, ist nach § 4 Abs 2 AußStrG vorzugehen.

OGH, 11.04.2013, 1 Ob 29/13s
BG Gänserndorf, 28.06.2012, 3 Fam 26/12m, [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02.07.2012]
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
LG Korneuburg, 23.08.2012, 20 R 90/12v
Allgemeines Privatrecht
JBL 2013, 596
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§ 4 Abs 2 AußStrG