Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 135
Rechtsprechung, 1990 Wörter
Seiten 593 -595
https://doi.org/10.33196/jbl201309059301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Wird einem beklagten Geschädigten sein aufrechnungsweise als Gegenforderung eingewendeter Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung ebenso zum Tragen, wie dies bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung der Fall wäre.

Im Falle der Kollision zwischen der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils und der Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Zivilurteils nach § 28 KHVG kommt Letzterer Vorrang zu. Die dazu entwickelten Grundsätze haben nicht nur dann zu gelten, wenn der dritte Geschädigte gegen den verurteilten Versicherten klageweise vorgeht, sondern auch, wenn er ihm eine Schadenersatzforderung aufrechnungsweise entgegenhält.