Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1990 Wörter
  • Seiten 593-595

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Wird einem beklagten Geschädigten sein aufrechnungsweise als Gegenforderung eingewendeter Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung ebenso zum Tragen, wie dies bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung der Fall wäre.

Im Falle der Kollision zwischen der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils und der Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Zivilurteils nach § 28 KHVG kommt Letzterer Vorrang zu. Die dazu entwickelten Grundsätze haben nicht nur dann zu gelten, wenn der dritte Geschädigte gegen den verurteilten Versicherten klageweise vorgeht, sondern auch, wenn er ihm eine Schadenersatzforderung aufrechnungsweise entgegenhält.

  • § 411 Abs 1 ZPO
  • OLG Graz, 22.03.2012, 3 R 52/12k
  • LGZ Graz, 22.07.2011, 14 Cg 78/09z
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 28 KHVG
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 24.01.2013, 2 Ob 101/12k
  • JBL 2013, 593
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel

30,00 €