Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 2066 Wörter
- Seiten 574 -576
- https://doi.org/10.33196/jbl201309057401
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die Wirksamkeit bzw die dingliche Wirkung der Zession und die Frage, ob die Abtretung ein abstraktes oder kausales Verfügungsgeschäft ist, bestimmt sich nach Art 12 Abs 2 EVÜ nach dem Forderungsstatut. Dies gilt auch nach der Rom I-VO im Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner.
Bei der Forderungsabtretung iS der § 1392 ABGB handelt es sich um ein kausales Verfügungsgeschäft, weshalb die Zession auf einem gültigen Titel beruhen muss. Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession, so hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen und die erforderlichen Beweise für dessen Gültigkeit zu erbringen.
- § 1393 ABGB
- OGH, 29.04.2013, 8 Ob 33/13f
- JBL 2013, 574
- Öffentliches Recht
- LG Feldkirch, 12.09.2012, 8 Cg 210/09y
- § 1394 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 1392 ABGB
- Art 12 EVÜ
- Zivilverfahrensrecht
- Art 14 Rom I-VO
- Arbeitsrecht
- OLG Innsbruck, 10.01.2013, 2 R 222/12g
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des „Neugläubigers“ gegenüber dem Eigentümer?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
§ 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei „überbesetztem“ Rechtsmittelsenat
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel
JBL
Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB – Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436
Band 135, Ausgabe 9, September 2013
eJournal-Artikel