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Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen

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Der Umstand, dass bei gewerblichen Betriebsanlagen die baurechtliche Prüfung auf jene Bestimmungen eingeschränkt ist, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist, zeigt, dass die Normen der GewO 1994 zur Änderung der Betriebsanlage und der nö BauO 2014 zur Bewilligungspflicht von baulichen Änderungen grundsätzlich dieselbe Schutzrichtung aufweisen.

Sind im konkreten Fall beim Baubewilligungsverfahren nach der nö BauO 2014 keine Bestimmungen ersichtlich, deren Regelungsinhalt nicht bereits durch das gewerbebehördliche Anzeigeverfahren erfasst sind, ist eine doppelte Bestrafung sowohl nach der GewO 1994 (hier: wegen nicht angezeigter Änderungen der Betriebsanlage/€ 200.-) als auch nach nö BauO 2014 (hier: wegen konsensloser Änderungen im Zuge der Bauausführung/€ 1.000.-) unzulässig.

  • § 23 Abs 1 nö BauO
  • Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen
  • BBL-Slg 2023/6
  • § 81 Abs 3 GewO
  • § 81 Abs 2 Z 7 GewO
  • § 14 nö BauO
  • Doppelbestrafungsverbot
  • Art 4 7. ZPEMRK
  • § 20 Abs 1 Z 7 nö BauO
  • Baurecht
  • Abs 368 GewO
  • § 37 Abs 1 Z 1 nö BauO
  • LVwG Nö, 28.10.2022, LVwG-S-2549/001-2022

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