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Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten

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Wird dem Dienstbarkeitsverpflichteten per Bescheid die Benützung eines Parkplatzes aufgrund der fehlenden Baubewilligung für eine Stützmauer untersagt sowie der Auftrag erteilt, dafür Sorge zu tragen, dass auch keine anderen Verfügungsberechtigten (Dienstbarkeitsberechtigte) den Parkplatz benützen, so ist der Servitutsberechtigte von der Gestaltungswirkung des Bescheids und seiner Tatbestandswirkung im Hinblick auf § 525 ABGB erfasst. Der Verpflichtete kann daher Maßnahmen ergreifen, die dem Berechtigten die Ausübung der Servitut unmöglich machen (Aufstellen eines Betonquaders). Gemäß § 483 ABGB ist der Berechtigte verpflichtet, die dienstbare Sache herzustellen bzw zu erhalten. Der Verpflichtete kann dem Berechtigten nicht verbieten, bauliche Maßnahmen durchzuführen, wie etwa die Errichtung einer Absturzsicherung, um in Zukunft die Parkplatzservitut wieder nutzen zu können. Nach Aufhebung des Bescheids über die Untersagung der Benützung des Parkplatzes oder Erteilung einer Baubewilligung für die Stützmauer aufgrund einer ausreichenden Absturzsicherung, lebt die Dienstbarkeit wieder auf.

  • BBL-Slg 2023/31
  • § 20 Z 2 lit g stmk BauG
  • Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids
  • § 483 ABGB
  • Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten
  • OGH, 14.09.2022, 1 Ob 157/22b
  • Baurecht
  • § 525 ABGB

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