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Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden

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Ein Schutzgesetz ist nicht nur ein Gesetz im staatsrechtlichen Sinn, sondern jede Rechtsnorm, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen soll. Als Schutzgesetze kommen nicht nur generelle, sondern auch individuelle hoheitliche Anordnungen in Betracht. Danach sind Auflagen, die im Rahmen einer Baubewilligung erteilt werden, als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB zu qualifizieren.

Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen sind vom Schutzzweck der Brandschutznormen in den Baugesetzen nicht erfasst.

  • § 1311 ABGB
  • § 1295 ABGB
  • § 1315 ABGB
  • Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen
  • Bescheidauflagen
  • Feuermauer
  • Betriebsunterbrechungsschaden
  • § 7 oö BauTG
  • OGH, 29.08.2022, 6 Ob 216/21i
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2023/24
  • Schutzgesetzverletzung

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