Mangelhaftes statisches Gutachten; Dachgeschossausbau; Vertragsauslegung; unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft; Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 558 Wörter, Seiten 31-31
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202301003101

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Enthält ein Vertrag, der auf die Übertragung einer Liegenschaft gerichtet ist, nicht nur die Bestimmung, dass die Liegenschaft auf den Übernehmer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen sie der Übergeber besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so ergibt die (ergänzende) Vertragsauslegung im Regelfall, dass dem Übernehmer auch alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Übergebers, die durch nachteilige Einwirkungen Dritter auf die Substanz der Liegenschaft begründet wurden, abgetreten werden.
- Vertragsauslegung
- Mangelhaftes statisches Gutachten
- Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche
- § 915 ABGB
- § 914 ABGB
- OGH, 31.08.2022, 9 Ob 47/22k
- § 1392 ABGB
- BBL-Slg 2023/25
- Baurecht
- unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft
- Dachgeschossausbau

Enthält ein Vertrag, der auf die Übertragung einer Liegenschaft gerichtet ist, nicht nur die Bestimmung, dass die Liegenschaft auf den Übernehmer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen sie der Übergeber besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so ergibt die (ergänzende) Vertragsauslegung im Regelfall, dass dem Übernehmer auch alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Übergebers, die durch nachteilige Einwirkungen Dritter auf die Substanz der Liegenschaft begründet wurden, abgetreten werden.

Vertragsauslegung
Mangelhaftes statisches Gutachten
Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche
§ 915 ABGB
§ 914 ABGB
OGH, 31.08.2022, 9 Ob 47/22k
§ 1392 ABGB
BBL-Slg 2023/25
Baurecht
unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft
Dachgeschossausbau

Mangelhaftes statisches Gutachten; Dachgeschossausbau; Vertragsauslegung; unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft; Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche

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