Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1832 Wörter, Seiten 37-39
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202301003701

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Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung ist als Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Sinn der § 334 Abs 3 Z 3 bzw § 353 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 anzusehen und kann somit zum Gegenstand einer dahingehenden Feststellung gemacht werden. Der Begriff Zuschlagserteilung im Einleitungssatz des § 334 Abs 3 BVergG 2018 umfasst auch den Abschluss der Rahmenvereinbarung.
- § 353 BVergG
- § 315 BVergG
- § 306 BVergG
- § 31 BVergG
- Rahmenvereinbarung
- § 356 BVergG
- § 342 BVergG
- § 350 BVergG
- § 334 BVergG
- Feststellungsantrag
- VwGH, 26.09.2022, Ra 2021/04/0005
- Zuschlagserteilung
- BBL-Slg 2023/39
- § 314 BVergG
- Baurecht
- Feststellungsverfahren
- § 80 BVergG
- § 203 BVergG
- § 2 Z 50 BVergG
- § 351 BVergG
- § 79 BVergG

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung ist als Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Sinn der § 334 Abs 3 Z 3 bzw § 353 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 anzusehen und kann somit zum Gegenstand einer dahingehenden Feststellung gemacht werden. Der Begriff Zuschlagserteilung im Einleitungssatz des § 334 Abs 3 BVergG 2018 umfasst auch den Abschluss der Rahmenvereinbarung.

§ 353 BVergG
§ 315 BVergG
§ 306 BVergG
§ 31 BVergG
Rahmenvereinbarung
§ 356 BVergG
§ 342 BVergG
§ 350 BVergG
§ 334 BVergG
Feststellungsantrag
VwGH, 26.09.2022, Ra 2021/04/0005
Zuschlagserteilung
BBL-Slg 2023/39
§ 314 BVergG
Baurecht
Feststellungsverfahren
§ 80 BVergG
§ 203 BVergG
§ 2 Z 50 BVergG
§ 351 BVergG
§ 79 BVergG

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