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Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag

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Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung ist als Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Sinn der § 334 Abs 3 Z 3 bzw § 353 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 anzusehen und kann somit zum Gegenstand einer dahingehenden Feststellung gemacht werden. Der Begriff Zuschlagserteilung im Einleitungssatz des § 334 Abs 3 BVergG 2018 umfasst auch den Abschluss der Rahmenvereinbarung.

  • § 353 BVergG
  • § 315 BVergG
  • § 306 BVergG
  • § 31 BVergG
  • Rahmenvereinbarung
  • § 356 BVergG
  • § 342 BVergG
  • § 350 BVergG
  • § 334 BVergG
  • Feststellungsantrag
  • VwGH, 26.09.2022, Ra 2021/04/0005
  • Zuschlagserteilung
  • BBL-Slg 2023/39
  • § 314 BVergG
  • Baurecht
  • Feststellungsverfahren
  • § 80 BVergG
  • § 203 BVergG
  • § 2 Z 50 BVergG
  • § 351 BVergG
  • § 79 BVergG

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