Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 100 Wörter, Seiten 32-33
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202301003204

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Den Aufwand für die Herstellung einer dienstbaren Sache hat mangels abweichender Vereinbarung der Servitutsberechtigte zu tragen. Wird die dienstbare Sache auch vom Servitutsverpflichteten benützt, ist der Aufwand für die Herstellung und Instandhaltung von beiden verhältnismäßig zu tragen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Servitutsverpflichtete baubehördlich zur Herstellung der dienstbaren Sache (Verbreiterung einer Aufschließungs – bzw Zufahrtsstraße) verpflichtet wurde. Der Nutzungsanteil des Servitutsberechtigten ergibt sich aus dem Verhältnis seiner Benützung im Vergleich zu jener durch den Servitutsverpflichteten im Hinblick auf die Länge der betroffenen Teilstücke zur Gesamtlänge des Wegs und der Nutzungsintensität.
- BBL-Slg 2023/30
- Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße
- OGH, 14.09.2022, 1 Ob 155/22h
- § 482 ABGB
- § 483 ABGB
- Baurecht

Den Aufwand für die Herstellung einer dienstbaren Sache hat mangels abweichender Vereinbarung der Servitutsberechtigte zu tragen. Wird die dienstbare Sache auch vom Servitutsverpflichteten benützt, ist der Aufwand für die Herstellung und Instandhaltung von beiden verhältnismäßig zu tragen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Servitutsverpflichtete baubehördlich zur Herstellung der dienstbaren Sache (Verbreiterung einer Aufschließungs – bzw Zufahrtsstraße) verpflichtet wurde. Der Nutzungsanteil des Servitutsberechtigten ergibt sich aus dem Verhältnis seiner Benützung im Vergleich zu jener durch den Servitutsverpflichteten im Hinblick auf die Länge der betroffenen Teilstücke zur Gesamtlänge des Wegs und der Nutzungsintensität.

BBL-Slg 2023/30
Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße
OGH, 14.09.2022, 1 Ob 155/22h
§ 482 ABGB
§ 483 ABGB
Baurecht

Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße

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