Ersitzung einer Wegservitut durch eine Gemeinde

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2023, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 34-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202301003402

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Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung über eine Servitut zugunsten der Allgemeinheit zwischen dem Eigentümer des dienenden Grundstücks und einem öffentlichen Rechtsträger (Bundesforste) hindert grundsätzlich die gleichzeitige Ersitzung dieser Servitut durch die Gemeinde für die Allgemeinheit nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass für den Liegenschaftseigentümer erkennbar war, dass seine Duldung der Benützung seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit nicht auf der Vereinbarung mit dem Dritten (Bundesforste) beruht, sondern dass es sich dabei um eine Rechtsausübungen der Gemeinde zur Ersitzung eines Gehrechts durch die Allgemeinheit handelt.
- OGH, 23.09.2022, 4 Ob 88/22b
- Baurecht
- BBL-Slg 2023/33
- Ersitzung einer Wegservitut durch eine Gemeinde
- § 1460 ABGB

Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung über eine Servitut zugunsten der Allgemeinheit zwischen dem Eigentümer des dienenden Grundstücks und einem öffentlichen Rechtsträger (Bundesforste) hindert grundsätzlich die gleichzeitige Ersitzung dieser Servitut durch die Gemeinde für die Allgemeinheit nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass für den Liegenschaftseigentümer erkennbar war, dass seine Duldung der Benützung seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit nicht auf der Vereinbarung mit dem Dritten (Bundesforste) beruht, sondern dass es sich dabei um eine Rechtsausübungen der Gemeinde zur Ersitzung eines Gehrechts durch die Allgemeinheit handelt.