§ 49 Abs 1 Oö SHG regelt einen ex lege-Übergang einer Forderung auf einen Sozialhilfeträger, die keiner weiteren Bescheiderlassung bedarf

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 884 Wörter, Seiten 503-504
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201405050301

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Der gesetzliche Forderungsübergang (auch nach den Sozialhilfegesetzen) bewirkt ausschließlich einen Wechsel der Rechtszuständigkeit, ändert an der materiellen Natur des übergegangenen Anspruchs aber nichts.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 49 Oö SHG
- LVwG OÖ, 21.01.2014, LVwG-350004/2/BMa/BA
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 Abs 1 VwGVG
- ZVG-Slg 2014/105

Der gesetzliche Forderungsübergang (auch nach den Sozialhilfegesetzen) bewirkt ausschließlich einen Wechsel der Rechtszuständigkeit, ändert an der materiellen Natur des übergegangenen Anspruchs aber nichts.

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 49 Oö SHG
LVwG OÖ, 21.01.2014, LVwG-350004/2/BMa/BA
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 Abs 1 VwGVG
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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

„Widersprüchliche“ Entscheidung über die Revisionszulassung und meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – VwGH trifft erste Klarstellungen

Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichtes

Anfrage wegen Zurückziehung eines Rechtsmittels – Befangenheit des Richters

Zum Rechtsinstitut der Vorstellung gegen ein Erk bzw einen Beschluss eines Rechtspflegers

Sachliche Zuständigkeit des BVwG oder der LVwG für Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?

Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

Zu den Folgen einer nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Präklusionsbelehrung

Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn der Gemeinderat nur hinsichtlich des Spruches einen Beschluss gefasst hat

Keine Kostenersatzpflicht für nichtamtliche Sachverständige

Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes

Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit

Eindeutige Rechtslage – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG aF nach dem Ablauf des 31.12.2013 an den VwGH – anzuwendende Rechtslage?; Kein Abgehen des UVS von der Rsp zur Beurteilung von Gästelärm im Betriebsanlagenverfahren

Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens

Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages durch den VwGH auf Grund eines Vorlageantrages tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des VwG

Fahrerbescheinigung auch im Verkehr Österreich – Schweiz erforderlich

Chiptuning: Gewerbeberechtigung für KFZ-Technik erforderlich

Aufhebung von Beschlagnahmebescheiden nach dem GSpG wegen Widerspruch zum Unionsrecht

Verweigerung der Akteneinsicht in einen Betriebsanlagenakt mangels Parteistellung

Vorliegen der Abfalleigenschaft bei Altkleidern im Sammelcontainer

BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

Entziehung der Lenkberechtigung erfordert Konnex zur konkreten Straftat; Zurückverweisung bei Unterlassung jeglicher Ermittlung des relevanten Sachverhaltes

Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes – Rot-Weiß-Rot-Karte ohne nähere Angaben beantragt, in der Beschwerde Ausführungen nur betreffend einer Rot-Weiß-Rot-Karte nach einer bestimmten Gesetzesstelle

Verdeckte Ermittlungen bei Tierschützern

Keine Baubewilligung ohne Zustimmung des Grundeigentümers

§ 49 Abs 1 Oö SHG regelt einen ex lege-Übergang einer Forderung auf einen Sozialhilfeträger, die keiner weiteren Bescheiderlassung bedarf

Aufzeichnungen über die Arbeitszeit nicht geführt – Bestrafung hinsichtlich jedes einzelnen Jugendlichen

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