Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

Bumberger, Leopold

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 605 Wörter, Seiten 467-468
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201405046701

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Die Ausführung von Gründen für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ersetzt nicht die von § 28 Abs 3 VwGG geforderte gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision.

Bei Fehlen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
- Bumberger, Leopold
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 34 Abs 1 VwGG
- VwGH, 22.05.2014, Ra 2014/01/0030
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2014/90
- § 28 Abs 3 VwGG

Die Ausführung von Gründen für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ersetzt nicht die von § 28 Abs 3 VwGG geforderte gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision.

Bei Fehlen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Bumberger, Leopold

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 34 Abs 1 VwGG
VwGH, 22.05.2014, Ra 2014/01/0030
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2014/90
§ 28 Abs 3 VwGG

Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit

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Glücksspielmonopol und EuGH C-390/12, Pfleger ua

Gewerberechtsfragen im Zusammenhang mit Clubbings in Niederösterreich

Vorrang der reformatorischen Sachentscheidung – VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

„Widersprüchliche“ Entscheidung über die Revisionszulassung und meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – VwGH trifft erste Klarstellungen

Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichtes

Anfrage wegen Zurückziehung eines Rechtsmittels – Befangenheit des Richters

Zum Rechtsinstitut der Vorstellung gegen ein Erk bzw einen Beschluss eines Rechtspflegers

Sachliche Zuständigkeit des BVwG oder der LVwG für Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?

Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

Zu den Folgen einer nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Präklusionsbelehrung

Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn der Gemeinderat nur hinsichtlich des Spruches einen Beschluss gefasst hat

Keine Kostenersatzpflicht für nichtamtliche Sachverständige

Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes

Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit

Eindeutige Rechtslage – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG aF nach dem Ablauf des 31.12.2013 an den VwGH – anzuwendende Rechtslage?; Kein Abgehen des UVS von der Rsp zur Beurteilung von Gästelärm im Betriebsanlagenverfahren

Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens

Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages durch den VwGH auf Grund eines Vorlageantrages tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des VwG

Fahrerbescheinigung auch im Verkehr Österreich – Schweiz erforderlich

Chiptuning: Gewerbeberechtigung für KFZ-Technik erforderlich

Aufhebung von Beschlagnahmebescheiden nach dem GSpG wegen Widerspruch zum Unionsrecht

Verweigerung der Akteneinsicht in einen Betriebsanlagenakt mangels Parteistellung

Vorliegen der Abfalleigenschaft bei Altkleidern im Sammelcontainer

BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

Entziehung der Lenkberechtigung erfordert Konnex zur konkreten Straftat; Zurückverweisung bei Unterlassung jeglicher Ermittlung des relevanten Sachverhaltes

Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes – Rot-Weiß-Rot-Karte ohne nähere Angaben beantragt, in der Beschwerde Ausführungen nur betreffend einer Rot-Weiß-Rot-Karte nach einer bestimmten Gesetzesstelle

Verdeckte Ermittlungen bei Tierschützern

Keine Baubewilligung ohne Zustimmung des Grundeigentümers

§ 49 Abs 1 Oö SHG regelt einen ex lege-Übergang einer Forderung auf einen Sozialhilfeträger, die keiner weiteren Bescheiderlassung bedarf

Aufzeichnungen über die Arbeitszeit nicht geführt – Bestrafung hinsichtlich jedes einzelnen Jugendlichen

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