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BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren

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§ 3 Abs 7 UVP-G zählt taxativ jene Personen auf, die im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung haben und einen diesbezüglichen einleitenden Antrag stellen können. Die Nachbarn haben demnach keine Antragslegitimation für die Einleitung eines Feststellungsverfahrens. Ein diesbezügliches Recht ergibt sich weder auf Grund unmittelbar anzuwendenden Unionsrechts noch aus der Aarhus-Konvention, da diese Konvention nicht unmittelbar anwendbar ist.

  • BVwG, 17.06.2014, W113 2006688-1/8E
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • Art 11 UVP-RL
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2014/100
  • § 3 Abs 7 UVP-G 2000

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