Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages durch den VwGH auf Grund eines Vorlageantrages tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des VwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 322 Wörter, Seiten 471-471
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201405047101

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Wird ein vom VwG zurückgewiesener Fristsetzungsantrag auf Grund eines Vorlageantrages vom VwGH (neuerlich) zurückgewiesen, tritt die Entscheidung des VwGH an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.
- § 34 VwGG
- § 38 VwGG
- ZVG-Slg 2014/94
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 30.04.2014, Fr 2014/18/0003
- § 30b VwGG

Wird ein vom VwG zurückgewiesener Fristsetzungsantrag auf Grund eines Vorlageantrages vom VwGH (neuerlich) zurückgewiesen, tritt die Entscheidung des VwGH an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.

§ 34 VwGG
§ 38 VwGG
ZVG-Slg 2014/94
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Zum Rechtsinstitut der Vorstellung gegen ein Erk bzw einen Beschluss eines Rechtspflegers

Sachliche Zuständigkeit des BVwG oder der LVwG für Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?

Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

Zu den Folgen einer nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Präklusionsbelehrung

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Keine Kostenersatzpflicht für nichtamtliche Sachverständige

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Eindeutige Rechtslage – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG aF nach dem Ablauf des 31.12.2013 an den VwGH – anzuwendende Rechtslage?; Kein Abgehen des UVS von der Rsp zur Beurteilung von Gästelärm im Betriebsanlagenverfahren

Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens

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