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Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

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Lässt sich aus dem Begehren nichts anderes schließen als dass eine Entscheidung der Vorstellungsbehörde beantragt wird, ist eine Deutung des Rechtsmittels als Berufung ausgeschlossen. Wenn ein erhobenes Rechtsmittel nicht falsch bezeichnet, sondern ein falsches Rechtsmittel erhoben wurde, ist dieses zurückzuweisen.

  • ZVG-Slg 2014/85
  • LVwG Bgld, 13.05.2014, Ü B5B/06/2014.001/004Ü B5B/06/2014.022/004
  • § 84 Bgld GemO idF LGBl 2012/27
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 132 Abs 6 B-VG

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