Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 946 Wörter, Seiten 465-467
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201405046501

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Stachelhalsbänder sind Gegenstände, die gemäß § 5 Abs 2 Z 3 lit a Tierschutzgesetz nicht verwendet werden dürfen. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs 4 Tierschutzgesetz ist somit das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Stachelhalsbändern verboten. Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, das Verbot auch auf die Bestandteile (Glieder) eines Stachelhalsbandes auszudehnen.
- LVwG Vlbg, 16.04.2014, LVwG-1-522/E13-2013
- Art 133 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2014/89
- § 5 Abs 4 TierschutzG
- § 5 Abs 2 Z 3 lit a TierschutzG
- Art 7 Abs 1 EMRK
- § 40 Abs 1 TierschutzG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 38 Abs 3 TierschutzG

Stachelhalsbänder sind Gegenstände, die gemäß § 5 Abs 2 Z 3 lit a Tierschutzgesetz nicht verwendet werden dürfen. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs 4 Tierschutzgesetz ist somit das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Stachelhalsbändern verboten. Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, das Verbot auch auf die Bestandteile (Glieder) eines Stachelhalsbandes auszudehnen.

LVwG Vlbg, 16.04.2014, LVwG-1-522/E13-2013
Art 133 Abs 4 B-VG
ZVG-Slg 2014/89
§ 5 Abs 4 TierschutzG
§ 5 Abs 2 Z 3 lit a TierschutzG
Art 7 Abs 1 EMRK
§ 40 Abs 1 TierschutzG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 38 Abs 3 TierschutzG

Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes

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