Abgabepflichtiger „Campingplatz“ nur bei Vorliegen infrastruktureller Mindestvoraussetzungen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 783 Wörter, Seiten 111-112
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501011101

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Weder im Stmk Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG), noch in anderen landesrechtlichen Vorschriften wird der Begriff „Campingplatz“ definiert. Zur Auslegung ist aber Judikatur zu vergleichbaren Definitionen heranzuziehen (vgl VwGH 7.12.2011, 2011/06/0159, zum Kärntner CampingplatzG). Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass ausschließlich durch die entgeltliche Zurverfügungstellung von Grundstücksflächen zum Abstellen von Wohnmobilen und dem Vorhandensein mobiler WC-Container nicht davon auszugehen ist, dass es sich um einen Campingplatz iSd § 2 lit b NFWAG handelt.
- § 6 BAO
- § 5 Stmk NFWAG
- ZVG-Slg 2015/23
- § 279 Abs 1 BAO
- LVwG Stmk, 23.05.2014, LVwG 61.4-2899/2014
- § 1 Stmk NFWAG
- § 2 lit b Stmk NFWAG
- § 4 Stmk NFWAG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Weder im Stmk Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG), noch in anderen landesrechtlichen Vorschriften wird der Begriff „Campingplatz“ definiert. Zur Auslegung ist aber Judikatur zu vergleichbaren Definitionen heranzuziehen (vgl VwGH 7.12.2011, 2011/06/0159, zum Kärntner CampingplatzG). Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass ausschließlich durch die entgeltliche Zurverfügungstellung von Grundstücksflächen zum Abstellen von Wohnmobilen und dem Vorhandensein mobiler WC-Container nicht davon auszugehen ist, dass es sich um einen Campingplatz iSd § 2 lit b NFWAG handelt.

§ 6 BAO
§ 5 Stmk NFWAG
ZVG-Slg 2015/23
§ 279 Abs 1 BAO
LVwG Stmk, 23.05.2014, LVwG 61.4-2899/2014
§ 1 Stmk NFWAG
§ 2 lit b Stmk NFWAG
§ 4 Stmk NFWAG
Verwaltungsverfahrensrecht

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