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Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse

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Da nach § 39 Abs 2 GewO nur eine sozialversicherungspflichtige Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungieren darf, konnte die belangte Behörde zu Recht iSd § 41 Abs 5 GewO die Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises als Voraussetzung zur Ausübung des Fortbetriebsrechts für die Gewerbeberechtigung als „Zahntechniker“ verlangen.

  • LVwG OÖ, 20.10.2014, LVwG-850115/2/BMa/BZ/IH
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 345 GewO
  • § 94 Z 81 GewO
  • § 41 GewO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/7
  • § 28 VwGVG
  • § 39 GewO

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