Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 730 Wörter, Seiten 74-75
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501007401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse in den Warenkorb legen

Da nach § 39 Abs 2 GewO nur eine sozialversicherungspflichtige Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungieren darf, konnte die belangte Behörde zu Recht iSd § 41 Abs 5 GewO die Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises als Voraussetzung zur Ausübung des Fortbetriebsrechts für die Gewerbeberechtigung als „Zahntechniker“ verlangen.
- LVwG OÖ, 20.10.2014, LVwG-850115/2/BMa/BZ/IH
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 345 GewO
- § 94 Z 81 GewO
- § 41 GewO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2015/7
- § 28 VwGVG
- § 39 GewO

Da nach § 39 Abs 2 GewO nur eine sozialversicherungspflichtige Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungieren darf, konnte die belangte Behörde zu Recht iSd § 41 Abs 5 GewO die Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises als Voraussetzung zur Ausübung des Fortbetriebsrechts für die Gewerbeberechtigung als „Zahntechniker“ verlangen.

LVwG OÖ, 20.10.2014, LVwG-850115/2/BMa/BZ/IH
Art 133 Abs 4 B-VG
§ 345 GewO
§ 94 Z 81 GewO
§ 41 GewO
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2015/7
§ 28 VwGVG
§ 39 GewO

Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse

News-Radar

Zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Vergabesachen – Festgabe Gunther Gruber

Der Amtssachverständige im Verfahren von den Verwaltungsgerichten

„Zur Sache“ ; Die Entscheidung in der Sache (selbst) und ihre Implikationen

Die Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht

Das Bundesverwaltungsgericht im Gefüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgericht Wien – das erste Jahr

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung

Keine Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde an das VwG

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für das VwG; Ausmaß der Begründungspflicht

Entscheidungspflicht der Behörde endet mit Weiterleitung der Beschwerde an das VwG

Zur Entscheidung über Anträge auf einstweilige Anordnungen ist das VwG zuständig

Beschwerdelegitimation des Disziplinaranwaltes gegen einen Nichteinleitungsbeschluss