


Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 2
- Inhalt:
- Judikatur - Materienrecht
- Umfang:
- 1065 Wörter, Seiten 101-102
20,00 €
inkl MwSt




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Dadurch, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage erfolgte, ob und aus welchen konkreten Gründen das Vorbringen der Anzeigelegerinnen – und nicht jenes des Bf – als zutreffend erachtet wurde, wurde durch Nichteinräumung jeglichen rechtlichen Gehörs nicht nur der Grundsatz des fairen Verfahrens iSd Art 6 Abs 1 EMRK verletzt, sondern es fehlt objektiv besehen auch eine sachliche Rechtfertigung für die weitere Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes iSd § 38a Abs 2 iVm § 29 SPG.
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- § 29 SPG
- LVwG OÖ, 01.10.2014, LVwG-780020/14/Gf/Rt
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 38a SPG
- ZVG-Slg 2015/19
- § 28 VwGVG
Dadurch, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage erfolgte, ob und aus welchen konkreten Gründen das Vorbringen der Anzeigelegerinnen – und nicht jenes des Bf – als zutreffend erachtet wurde, wurde durch Nichteinräumung jeglichen rechtlichen Gehörs nicht nur der Grundsatz des fairen Verfahrens iSd Art 6 Abs 1 EMRK verletzt, sondern es fehlt objektiv besehen auch eine sachliche Rechtfertigung für die weitere Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes iSd § 38a Abs 2 iVm § 29 SPG.
- § 29 SPG
- LVwG OÖ, 01.10.2014, LVwG-780020/14/Gf/Rt
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 38a SPG
- ZVG-Slg 2015/19
- § 28 VwGVG