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Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots

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Dadurch, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage erfolgte, ob und aus welchen konkreten Gründen das Vorbringen der Anzeigelegerinnen – und nicht jenes des Bf – als zutreffend erachtet wurde, wurde durch Nichteinräumung jeglichen rechtlichen Gehörs nicht nur der Grundsatz des fairen Verfahrens iSd Art 6 Abs 1 EMRK verletzt, sondern es fehlt objektiv besehen auch eine sachliche Rechtfertigung für die weitere Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes iSd § 38a Abs 2 iVm § 29 SPG.

  • § 29 SPG
  • LVwG OÖ, 01.10.2014, LVwG-780020/14/Gf/Rt
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 38a SPG
  • ZVG-Slg 2015/19
  • § 28 VwGVG

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