Die Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Volgger, Anna/Zauner, Roland

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 4077 Wörter, Seiten 37-42
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501003701

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Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 erfolgte ein neuer Versuch, die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen den Strafgerichten nach § 168 StGB und den Verwaltungsstrafbehörden nach § 52 GSpG zu klären. Das Nebeneinander von gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Strafbestimmungen zog bereits eine umfassende Auseinandersetzung der Höchstgerichte nach sich. § 52 Abs 3 GSpG sieht nunmehr eine – in Abweichung zur Regelung des § 22 Abs 1 VStG – umgekehrte Subsidiaritätsbestimmung vor: „Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht, so ist nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.“ Die gerichtliche Strafbarkeit tritt somit hinter die verwaltungsbehördliche zurück. Den Materialien zufolge war durch diese Regelung sogar angestrebt, dass § 168 StGB kein Anwendungsbereich mehr verbleibe.
- Volgger, Anna
- Zauner, Roland
- Doppelbestrafungsverbot und Glücksspielrecht.
- § 52 GSpG
- § 22 VStG
- Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
- § 1 Abs 2 VStG
- Novelle zum Glücksspielgesetz (BGBl I 2014/13)
- ZVG 2015, 37
- § 168 StGB
- Verwaltungsverfahrensrecht

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 erfolgte ein neuer Versuch, die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen den Strafgerichten nach § 168 StGB und den Verwaltungsstrafbehörden nach § 52 GSpG zu klären. Das Nebeneinander von gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Strafbestimmungen zog bereits eine umfassende Auseinandersetzung der Höchstgerichte nach sich. § 52 Abs 3 GSpG sieht nunmehr eine – in Abweichung zur Regelung des § 22 Abs 1 VStG – umgekehrte Subsidiaritätsbestimmung vor: „Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht, so ist nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.“ Die gerichtliche Strafbarkeit tritt somit hinter die verwaltungsbehördliche zurück. Den Materialien zufolge war durch diese Regelung sogar angestrebt, dass § 168 StGB kein Anwendungsbereich mehr verbleibe.

Volgger, Anna
Zauner, Roland

Doppelbestrafungsverbot und Glücksspielrecht.
§ 52 GSpG
§ 22 VStG
Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
§ 1 Abs 2 VStG
Novelle zum Glücksspielgesetz (BGBl I 2014/13)
ZVG 2015, 37
§ 168 StGB
Verwaltungsverfahrensrecht

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