Aufforderung zur Vorlage einer Haaranalyse zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1386 Wörter, Seiten 85-87
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501008501

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Die Verpflichtung, sich einer Haaranalyse zu unterziehen, ist im Rahmen eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG grundsätzlich nicht zulässig.
- ZVG-Slg 2015/12
- § 8 FSG
- § 1 DSG
- § 2 FSG-GV
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 28.10.2014, LVwG-650224/4/Br/BD
- § 28 VwGVG
- § 24 Abs 2 FSG

Die Verpflichtung, sich einer Haaranalyse zu unterziehen, ist im Rahmen eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG grundsätzlich nicht zulässig.

ZVG-Slg 2015/12
§ 8 FSG
§ 1 DSG
§ 2 FSG-GV
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG OÖ, 28.10.2014, LVwG-650224/4/Br/BD
§ 28 VwGVG
§ 24 Abs 2 FSG

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News-Radar

Zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Vergabesachen – Festgabe Gunther Gruber

Der Amtssachverständige im Verfahren von den Verwaltungsgerichten

„Zur Sache“ ; Die Entscheidung in der Sache (selbst) und ihre Implikationen

Die Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht

Das Bundesverwaltungsgericht im Gefüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgericht Wien – das erste Jahr

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung

Keine Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde an das VwG

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für das VwG; Ausmaß der Begründungspflicht

Entscheidungspflicht der Behörde endet mit Weiterleitung der Beschwerde an das VwG

Zur Entscheidung über Anträge auf einstweilige Anordnungen ist das VwG zuständig

Beschwerdelegitimation des Disziplinaranwaltes gegen einen Nichteinleitungsbeschluss

Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse

Vortragstätigkeit ohne medizinisch-wissenschaftliche Inhalte ist keine ärztliche Tätigkeit

Zum besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet gemäß der Must-Carry-Bestimmung des § 20 Abs 2 und Abs 3 AMD-G

Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht

Private Rechte sind kein Gegenstand im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren

Aufforderung zur Vorlage einer Haaranalyse zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz

Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten

Tatumschreibung bei einer Bestrafung als „Beförderer“ von Gefahrgut

Dublin III-VO: Zweimonatsfrist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs durch den Aufenthaltsstaat bei einer EURODAC-Treffermeldung

Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG

Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung analog zu § 32a Abs 11 AuslBG

Die Abnahme einer Digitalkamera und die Löschung der darauf befindlichen Daten ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt

Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots

Einschreiten einer Botschaft für den vertretenen Staat; sicherheitsrelevante Bedenken sind keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte

Kauf von nicht landwirtschaftlich genutztem „Maisäßgebäude“ ohne umliegenden landwirtschaftlichen Grund nach Grundverkehrsrecht zulässig

Amtswegige Versetzung einer Richterin im Zuge von Änderungen der Gerichtsorganisation (Auflassung von Bezirksgerichten)

Abgabepflichtiger „Campingplatz“ nur bei Vorliegen infrastruktureller Mindestvoraussetzungen

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