Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Entscheidungspflicht der Behörde endet mit Weiterleitung der Beschwerde an das VwG

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1474 Wörter
  • Seiten 64-66

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach der Judikatur erlischt die Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde auch durch die Weiterleitung des Antrages an eine andere Behörde. Die Weiterleitung des Antrages führt dazu, dass mit seinem Einlangen bei der (vermeintlich) „zuständigen“ Behörde deren Entscheidungspflicht neu entsteht.

Nach Ansicht des VwG endet die Entscheidungspflicht der Behörde auch dann, wenn die Zuständigkeit der Behörde, über den Antrag zu entscheiden, nicht mehr gegeben ist: Mit Einbringung der Beschwerde gegen den vermeintlichen Bescheid war die Behörde zwar zunächst berechtigt, mittels Beschwerdevorentscheidung eine Entscheidung zu treffen. Sie war jedoch auch berechtigt, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und dem VwG die Beschwerde vorzulegen. Mit Vorlage der Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens endete daher zunächst die Zuständigkeit der Behörde. Im Sinne der obigen Judikatur erfolgte mit der Vorlage der Beschwerde eine Weiterleitung an das damit zur Entscheidung über die Beschwerde zuständige Gericht. Dass diese Weiterleitung nicht „horizontal“ an eine andere Behörde, beispielsweise mit anderer örtlicher Zuständigkeit, sondern „vertikal“ an das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zuständige Gericht erfolgt ist, macht keinen rechtlich relevanten Unterschied für die damit einhergehende vorläufige Beendigung der Entscheidungspflicht der Behörde. Erst mit Zustellung eines Erkenntnisses des VwG über die Beschwerde liegt die Zuständigkeit und damit die Entscheidungspflicht in der Sache wieder bei der Verwaltungsbehörde.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/4
  • § 73 Abs 1 AVG
  • § 8 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwG Wien, 24.10.2014, VGW-111/V/077/29527/2014

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Der Amtssachverständige im Verfahren von den Verwaltungsgerichten
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Das Bundesverwaltungsgericht im Gefüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verwaltungsgericht Wien – das erste Jahr
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Keine Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde an das VwG
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Tatumschreibung bei einer Bestrafung als „Beförderer“ von Gefahrgut
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €