Tatumschreibung bei einer Bestrafung als „Beförderer“ von Gefahrgut

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1550 Wörter, Seiten 90-92
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501009001

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Für die Strafbarkeit einer Übertretung als „Beförderer“ von Gefahrgut ist es maßgeblich, dass in der Tatumschreibung auch das wesentliche Tatbestandsmerkmal enthalten ist, welches Unternehmen Beförderer des Gefahrgutes zum Tatzeitpunkt war und inwiefern der Beschuldigte als Verantwortlicher dieses Unternehmens für Handlungen bzw Unterlassungen des Beförderers hinsichtlich des Transportes gefährlicher Güter verwaltungsstrafrechtlich einzustehen hat.
- LVwG Vlbg, 17.09.2014, LVwG-1-370/R4-2014
- § 13 Abs 2 Z 2 GGBG
- § 7 Abs 1 GGBG
- § 44a Z 1 VStG
- § 37 Abs 2 Z 8 GGBG
- § 3 Abs 2 Z 1 GGBG
- § 37 Abs 2 Z 9 GGBG
- § 13 Abs 2 Z 3 GGBG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2015/14
- § 13 Abs 1a GGBG

Für die Strafbarkeit einer Übertretung als „Beförderer“ von Gefahrgut ist es maßgeblich, dass in der Tatumschreibung auch das wesentliche Tatbestandsmerkmal enthalten ist, welches Unternehmen Beförderer des Gefahrgutes zum Tatzeitpunkt war und inwiefern der Beschuldigte als Verantwortlicher dieses Unternehmens für Handlungen bzw Unterlassungen des Beförderers hinsichtlich des Transportes gefährlicher Güter verwaltungsstrafrechtlich einzustehen hat.

LVwG Vlbg, 17.09.2014, LVwG-1-370/R4-2014
§ 13 Abs 2 Z 2 GGBG
§ 7 Abs 1 GGBG
§ 44a Z 1 VStG
§ 37 Abs 2 Z 8 GGBG
§ 3 Abs 2 Z 1 GGBG
§ 37 Abs 2 Z 9 GGBG
§ 13 Abs 2 Z 3 GGBG
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2015/14
§ 13 Abs 1a GGBG

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