Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Karesch, Philipp

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1473 Wörter, Seiten 94-96
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201501009401

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Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG ist darauf abzustellen, ob das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen alleine können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, bei der auch ein Blick auf die Strafhöhe, das verletzte Rechtsgut und auf die in Abs 3 leg cit angeführten strafbaren Handlungen zu werfen ist, welche die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots rechtfertigen.
- Karesch, Philipp
- § 67 Abs 2 FPG
- BVwG, 30.10.2014, G307 2013102-1
- § 18 BFA-VG
- ZVG-Slg 2015/16
- § 67 Abs 1 FPG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG ist darauf abzustellen, ob das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen alleine können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, bei der auch ein Blick auf die Strafhöhe, das verletzte Rechtsgut und auf die in Abs 3 leg cit angeführten strafbaren Handlungen zu werfen ist, welche die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots rechtfertigen.

Karesch, Philipp

§ 67 Abs 2 FPG
BVwG, 30.10.2014, G307 2013102-1
§ 18 BFA-VG
ZVG-Slg 2015/16
§ 67 Abs 1 FPG
Verwaltungsverfahrensrecht

Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG

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