Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Judikatur - Materienrecht, 1473 Wörter
Seiten 94 -96
https://doi.org/10.33196/zvg201501009401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG ist darauf abzustellen, ob das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen alleine können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, bei der auch ein Blick auf die Strafhöhe, das verletzte Rechtsgut und auf die in Abs 3 leg cit angeführten strafbaren Handlungen zu werfen ist, welche die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots rechtfertigen.